Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rad der Zeit GmbH

1. Miete

Die Miete für das Fahrzeug schließt Kfz-Steuern, Haftpflichtversicherung und Wartungsdienste ein.

Das gemietete Fahrzeug darf lediglich in dem zeitlichen und kilometermäßigen Umfang genutzt werden, der für die gebuchte Tour geplant ist.

Bei der Anmietung ist eine Bezahlung in Höhe des Preises der gebuchten Tour vereinbarten Pauschalpreises und eine zu vereinbarende Kaution zu leisten.

Nimmt der Mieter das Fahrzeug trotz erfolgter Buchung nicht ab, kann der Vermieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vereinbarten Tourpreises verlangen.

2. Pflichten des Mieters

Der Mieter behandelt das Fahrzeug sorgsam. Und beachtet insbesondere die technischen Vorschriften und Betriebsanleitungen und gewährleistet die Verkehrssicherheit. Der Reifendruck sowie die korrekte Spannung der Antriebskette wird vom Mieter während der Mietdauer regelmäßig zu kontrolliert. Das Fahrzeug darf nur in abgeschlossenem Zustand abgestellt werden.

Das gemietete Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und nur in der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden.

Dem Mieter ist das Befahren nicht öffentlicher Straßen mit dem gemieteten Fahrzeug untersagt.

Der Mieter hat die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Straßenverkehrsgesetze zu beachten. Er haftet für alle Verwarngelder, Bußgelder und Strafen, die auf seiner Benutzung des Fahrzeugs beruhen.

3. Pflichten und Haftung des Vermieters

Der Vermieter übergibt das Fahrzeug in einem einwandfreien, betriebssicheren und verkehrssicheren Zustand. Der Mieter erhält Kopien der Betriebserlaubnis sowie des Versicherungsnachweises. Vorschäden erkennt die Rad der Zeit GmbH nur an, wenn diese bei Übergabe im Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten werden.

Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, muss die Rad der Zeit GmbH schnellstmöglich telefonisch informiert werden. Die Rad der Zeit GmbH stellt unverzüglich ein Ersatzfahrzeug der vereinbarten Kategorie zur Verfügung.

Die Haftung des Vermieters für Nichterfüllung und Verzug seiner Vertragsverpflichtungen werden auf das zweifache des vereinbarten Preises der gebuchten Tour beschränkt. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden des Mieters beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters.

4. Haftung des Mieters für Schäden

Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug entstehen oder durch seinen Betrieb verursacht werden, es sei denn, er weist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

Bei Schäden am Fahrzeug haftet der Mieter für tatsächlich angefallene oder gemäß Sachverständigengutachten festgestellte Reparaturkosten, Bergungs- und Rückführungskosten, Sachverständigenkosten, technische und merkantile Wertminderung, Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei
Totalschäden bis zu Höhe der Wiederbeschaffungs- bzw. Herstellungskosten.

Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.

5. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden

Bei jedem Schadeneintritt, auch bei Schäden oder Unfällen ohne Beteiligung Dritter,
ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter und die Polizei unverzüglich zu verständigen. Abschlepp- und / oder Reparaturdienste sind nur nach Abstimmung mit dem Vermieter zu beauftragen.

Bei jedem Unfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen. Beweismittel (Zeugen, Spurenetc.) sind zu sichern, die Daten der Beteiligten festzustellen sowie alles zu tun, was zur ordnungsgemäßen und vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs beitragen kann.

Der Mieter verpflichtet sich, kein Schuldanerkenntnis abzugeben und auch keine sonstigen Handlungen (Zahlungen, Vergleiche) vorzunehmen, die den Versicherungsschutz gefährden könnten.

6. Versicherungsschutz

Das Fahrzeug hat einen pauschalen Haftpflichtversicherungsschutz.
Eine Teilkaskoversicherung bzw. Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung besteht nur, wenn dies auf der Vorderseite des Mietvertrags in der Rubrik Fahrzeugversicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Mieter haftet bei allen Schäden, die er oder sein Erfüllungsgehilfe zu vertreten hat, je nach dem vereinbarten Versicherungsschutz.
Soweit eine Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde, diese je doch eine Regulierung des Schadens berechtigt verweigert, haftet der Mieter auch in soweit gegenüber dem Vermieter und evtl. geschädigten Dritten.

Der Mieter wird weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch bei Abschluss einer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung infolgenden Fällen für Schäden haftet, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe die Vertragspflichten gem. Ziffer 4 bei Unfällen schuldhaft nicht beachtet, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, die vereinbarte Mietzeit vertragswidrig überschreitet.

7. Rückgabe des gemieteten Fahrzeuges
Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt persönlich an die Rad der Zeit GmbH zurückzugeben. Bei grober Verschmutzung hat der Mieter die Fahrzeug-Reinigungskosten zu zahlen.

Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund bekannt wird, der die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar werden lässt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere falsche Angaben des Mieters zur Person, zur Bonität sowie die schwerwiegende Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen.

Im Falle der fristlosen Kündigung ist das Fahrzeug sofort an den Vermieter zurückzugeben. Daneben bleiben Schadensersatzansprüche des Vermieters, die aus einer Pflichtverletzung zur Rückgabe entstehen, unberührt.

8. Persönliche Daten

Der Mieter ist mit dem Speichern seiner persönlichen Daten einverstanden. Bei Zahlungsverzug, nicht vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs oder bei sonstigen Gründen, die zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigen, können die personenbezogenen Daten des Mieters in eine zentrale Warndatei des Vermieters aufgenommen und auf Dauer verwendet
werden.

9. Schlussbestimmungen
Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesem Mietvertrag liegen nicht vor.
Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftform-Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

 

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